Allgemeine Geschäftsbedingungen


der BPV Medien Vertrieb GmbH & Co. KG ab 24.06.2020


1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über den Bezug von physischen Produkten sowie digitalen Inhalten (wie z.B. Zeitschriften, Bücher, E-Books, CDs, DVDs, Apps) und Zeitschriften-Abonnements (print oder online) zwischen der BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG, Römerstraße 90, 79618 Rheinfelden (nachfolgend BPV oder „wir“), und deren Kunden.

Diese AGB gelten explizit nicht für Verträge über Anzeigenaufträge sowie Verträge über Event-Teilnahmen.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

Sie sollten diese AGB zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung für Ihre Unterlagen speichern oder ausdrucken, da auf unseren Websites nur die jeweils aktuelle Fassung verfügbar ist.

2. Zustandekommen der Verträge

(1) Sie können uns Ihre Bestellung zum Bezug eines Produkts schriftlich per Post, per Email, telefonisch oder online übermitteln.

(2) Die Zusendung bzw. elektronische Übermittlung Ihrer Bestellung stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss des entsprechenden Vertrags dar.

(3) Wir werden Ihnen nach Abgabe Ihrer Bestellung eine Bestätigung über deren Eingang bei uns übermitteln. Durch diese Bestätigung kommt noch kein Vertrag zustande.

(4) Bitte beachten Sie, dass die Eingangsbestätigung noch keine Aussage darüber darstellt, ob Sie die gewünschten Produkte auch erhalten. Ihre Bestellung wird vielmehr erst nach Prüfung der Verfügbarkeit und in der Folge mit Versand der Produkte bzw. mit der Bereitstellung digitaler Inhalte zum Download von BPV angenommen.

(5) Der Vertrag kommt mit ausdrücklicher Annahme durch BPV, spätestens aber durch Absendung (bei physischen Produkten) bzw. Bereitstellung zum Download (bei digitalen Produkten) des bestellten Produktes zustande.

Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Vertrag bereits im Rahmen des jeweiligen Gesprächs zustande, soweit Sie im Rahmen des Gesprächs eine verbindliche Bestellung aufgeben und wir diese annehmen.

(6) Sie versichern und stehen dafür ein, dass alle von Ihnen angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Sie verpflichten sich, der BPV Änderungen Ihrer Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen.

3. Widerruf und Kündigung

(1) Bis zur Annahme der Bestellung durch uns sind Sie jederzeit zum Widerruf Ihrer Bestellung gegenüber BPV berechtigt. Einen solchen Widerruf senden Sie bitte schriftlich an BPV, die gesetzliche Widerrufsbelehrung finden Sie unter www.bpv-medien.de/widerrufsbelehrung. 

(2) Kündigungen von Abo-Verträgen sind nach Ablauf des ausgewiesenen Mindestbestellzeitraums jederzeit möglich. Sie sind in Schriftform an die Adresse von BPV zu richten.

(3) Das Recht zum Widerruf besteht dann nicht, wenn Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software geliefert und diese Produkte von Ihnen entsiegelt wurden. Ebenso besteht kein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit der Lieferung von einzelnen Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten, gemäß § 312 d BGB.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn BPV mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. Das heißt, sobald Sie mit dem Download des digitalen Produktes begonnen haben, können Sie Ihren Kauf nicht mehr widerrufen. 

4. Lieferungshinweise und Bestimmungen zum Leistungsumfang

(1) Die Produkte liefern wir Ihnen auf dem Postweg bzw. auf elektronischem Weg (z.B. bei Online-Abos, E-Books) an die angegebene Lieferadresse. Änderungen der Lieferadresse teilen Sie BPV bitte zwei Wochen vor deren Wirksamwerden mit, sodass wir diese noch rechtzeitig berücksichtigen können.

Bei der Lieferung der bestellten Zeitschrift beginnt diese mit der auf den Vertragsschluss folgenden Ausgabe. Wenn dies aufgrund der Kürze der Zeitspanne versandtechnisch nicht mehr möglich ist, beginnt die Lieferung schnellstmöglich.

(2) Für Waren, die aufgrund von nicht aktueller oder fehlerhafter Adressangabe nicht oder nur verzögert zugestellt werden können, trägt der Kunde die Mehrkosten. Nach zweimaliger vergeblicher Zustellung ist BPV berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Bei fehlerhafter Lieferung trägt BPV die Kosten.

(4) Zustellmängel hat der Kunde BPV unverzüglich anzuzeigen. Bei Nichtlieferungen, verspäteten Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet BPV nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz gefordert werden.

(5) Bonusleistungen (z.B. Prämien), welche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages über den Bezug von Verlagsprodukten stehen, werden pro Person und Haushalt grundsätzlich nur einmalig gewährt. Werbeprämien werden ebenfalls nur einmalig pro angeworbenem Kunden gewährt.

Etwaige Prämien (z.B. für eine Abonnementbestellung) werden erst nach Zahlungseingang versandt. Ist die ausgewählte Prämie zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs nicht mehr lieferbar, so entfällt der Anspruch des Kunden auf die ausgewählte Prämie. Es besteht kein Anspruch, bei Nichtgefallen die Prämie zu tauschen.

(6) Das Kennenlern-Abonnement (auch Schnupper-Abo genannt) dient ausschließlich dem persönlichen Kennenlernen der jeweiligen Zeitschrift, d.h., die Lieferung erfolgt ausschließlich an die Adresse des Bestellers (keine separate Versandadresse, kein Geschenkabo möglich!). Ein Probeheft und das Kennenlern-Abo können pro Haushalt nur einmalig pro Zeitschrift genutzt werden.

(7) BPV behält sich inhaltliche und gestalterische Abweichungen zwischen Produkten in den Erscheinungsformen Print und Digital vor.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.  

(2) Für Abonnementverträge gilt der jeweils vom Verlag festgelegte Bezugspreis. Der Verlag behält sich vor, den Bezugspreis jederzeit anzuheben und die Erscheinungsweise des Titels sowie seine redaktionelle Gestaltung zu ändern. Für andere Waren gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise des jeweiligen Bestellangebots von BPV.

(3) Die Zahlung erfolgt durch PaypalPlus. Sie ist für das jeweilige Bestellangebot im Voraus zu entrichten. Bitte leisten Sie alle Zahlungen unter Angabe Ihrer Kundennummer.

(4) Die Versandkosten ergeben sich aus den für Ihre Bestellung maßgeblichen Bestellangeboten. Die Tarife können hier eingesehen werden.

(5) Die Zahlungsfristen, Zahlungswege und sonstigen Zahlungsregelungen ergeben sich aus dem für Ihre Bestellung maßgeblichen Bestellangebot. Sie erklären sich mit der elektronischen Übermittlung Ihrer Rechnung einverstanden.

(6) BPV ist berechtigt, die Lieferung zurückzubehalten, sobald und solange sich der Besteller in Zahlungsverzug befindet. Nach Begleichung der offenen Forderungen (einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten) werden die ausstehenden Vertragsleistungen schnellstmöglich geliefert. Weitergehende Ansprüche von BPV bleiben hiervon unberührt.

(7) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BPV anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Zusätzliche Regelungen für digitale Produkte

Die Lieferung der erworbenen digitalen Produkte erfolgt durch Zurverfügungstellung eines Download-Links direkt nach Bestellung in Ihrem Kundenkonto. Der Link kann von Ihnen betätigt werden und startet den Download auf das von Ihnen gewählte Speichermedium. Bereits erworbene digitale Produkte finden Sie in der Download-Bibliothek in Ihrem Profilbereich.

Es liegt in Ihrem Verantwortungsbereich, geeignete Software (z.B. Acrobat Reader) bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen der E-Books ermöglicht.

7. Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt

(1) Sie können die Inhalte der bestellten Produkte zu privaten oder internen geschäftlichen Zwecken nutzen. Eine gewerbliche Verwertung der Ihnen bereitgestellten Inhalte ist ausgeschlossen.

(2) Sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte und alle sonstigen Rechte an den Ihnen überlassenen Inhalten stehen ausschließlich BPV zu.

(3) Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von BPV.

8. Haftung

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall von wesentlichen Vertragspflichtverletzungen wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(3) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Bei Problemen wenden Sie sich bitte direkt an unseren Kundenservice, der gerne gemeinsam mit Ihnen eine Lösung erarbeitet.

(4) Soweit die Haftung von BPV ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BPV.

9. Datenschutz

Für BPV ist die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen eine Selbstverständlichkeit. Welche Daten zu welchem Zweck erhoben und erfasst werden, Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten, deren Korrektur und Löschung sowie die Möglichkeiten, der Datenerhebung zu widersprechen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.bpv-medien.de/datenschutz/

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Lörrach. BPV ist berechtigt, den Kunden an jedem anderen Ort zu verklagen, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand besteht.

11. Anwendbares Recht, Nebenabreden

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.